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Tarifvertrag diakonie pflege hamburg

28 Die deutsche Regierung hat nicht versucht, sich auf besondere Erwägungen der Beschäftigung im öffentlichen Sektor zu berufen. Durch die Belohnung der Loyalität für kontinuierliche Dienste enthalte die BVT-Regel nicht mehr, als es ein privater Arbeitgeber oder eine Reihe privater Arbeitgeber gemeinsam tun würden. Die deutsche Regierung hat in der Tat nachgewiesen, dass es sich bei der BVT auch teilweise um eine Regelung des Privatsektors handelt. Erfordert Artikel 48 zusammen mit der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, wenn Ärzte als solche im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats der EG gearbeitet haben, sollte die in dieser Beschäftigung verbrachte Zeit ebenfalls bei der Beförderung aus Gründen des Dienstalters, wie sie in der BVT vorgesehen sind, berücksichtigt werden, oder sollte das Gericht stattdessen keine solche Entscheidung treffen und diese Angelegenheit den Parteien des Tarifvertrags unter Berücksichtigung ihrer Freiheit, Bedingungen zu vereinbaren, überlassen?” Steht ein Verstoß gegen Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 7 Absatz 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft vor, wenn ein Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst eine Beförderung aus Gründen des Dienstalters vorsieht? nach acht Dienstjahren nur in einer bestimmten Gehaltsgruppe, die im geltenden Tarifvertrag für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden: BVT) vorgesehen ist, und berücksichtigt daher nicht vergleichbare Tätigkeiten im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats der EG? Ein zweites Zuhause für den Tag: In unserer Tagespflegen verbringen Sie den Tag bestens betreut und in Gesellschaft. 34 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob es unter der Annahme, dass die BVT-Regel rechtswidrig ist, die Berücksichtigung der Dienstzeiten in einem anderen Mitgliedstaat vorschreibt oder die Angelegenheit im Hinblick auf ihre Vertragsfreiheit an die Parteien des Tarifvertrags zurückverweist. (2) Bis zur Änderung der Bestimmungen des Tarifvertrags zur Beseitigung der Diskriminierung schreibt Artikel 48 EG-Vertrag zusammen mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1612/68 vor, dass die durch den Tarifvertrag gewährten Vorteile auf einen Wanderarbeitnehmer ausgedehnt werden, damit eine vergleichbare Beschäftigung im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats gleichwertig anerkannt wird.

1 Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht Hamburg den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer Klausel eines Tarifvertrags für Beamte mit Artikel 48 EG-Vertrag und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1612/68 ersucht. (1) 4. Jede Klausel einer Kollektiv- oder Einzelvereinbarung oder einer anderen kollektiven Regelung über die Berechtigung zur Beschäftigung, Beschäftigung, Entlohnung und zu anderen Arbeits- oder Entlassungsbedingungen ist nichtig, soweit sie diskriminierende Bedingungen für Arbeitnehmer festlegt oder genehmigt, die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind.” (1) Eine Klausel eines Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats, die eine Beförderung aus Gründen des Dienstalters nach acht Dienstjahren in einer bestimmten Laufbahnklasse im Rahmen der Vereinbarung vorsieht und eine vergleichbare Beschäftigung im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats nicht berücksichtigt, verstößt gegen Art. 48 der der Vertrag und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und ist nach Art.

7 Abs. 4 dieser Verordnung nichtig, soweit er diskriminierende Bedingungen für Arbeitnehmer festlegt oder genehmigt, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind. 31 Eine solche Vereinbarung – unter der Annahme, dass sie einer Prüfung nach Artikel 85 DES Vertrags standhalten könnte – würde jedoch ohne einen einzigen Arbeitgeber nicht die Belohnung von Loyalität im normalen Sinne des Wortes beinhalten.

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